Entsorgungsgebühr für
Getränkeverpackungen aus Glas 2017 - 2021

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Abgabetermin: 25.04.2016

Auftragsart: Dienstleistung

Archiv | 14.03.2016 | Erhebung, Verwaltung und Verwendung einer vorgezogenen Entsorgungsgebühr für Getränkeverpackungen aus Glas 2017 - 2021:

 

Ziel der Tätigkeiten der künftigen Mandatsträgerin ist es, die im Jahr 2014 erreichte Recyclingquote bei Glas von 96% zu halten. Dies soll durch die Finanzierung der Altglasentsorgung aber auch durch eine gezielte Informations- und Sensibilisierungstätigkeit der verschiedenen Beteiligten geschehen. Die Erhebung, Verwaltung und Verwendung der VEG soll durch die Beauftragte unter dem Namen „VetroSwiss“ sichergestellt werden. Der Name „VetroSwiss“ ist im Eigentum der Eidgenossenschaft.


Grundleistung
Art. 9 bis 17 der VGV geben die Aufgaben der Mandatsträgerin vor. Diese werden im beiliegenden Vertragsentwurf (Anhang 3) und in den Zusatzinformationen zur Ausschreibung (Anhang1) weiter präzisiert.


Die wesentlichen Pflichten sind:

  • Erhebung der VEG (VGV Art. 9-11) bei Herstellern und Importeuren von Getränkeverpackungen aus Glas. Dazu sind die in Verkehr gebrachten Glasflaschen möglichst lückenlos zu erfassen.
  • Rückerstattung der nachweislich bezahlten VEG auf exportierten (leeren oder befüllten) Getränkeverpackungen (VGV Art. 14).
  • Entschädigung an Dritte (VGV Art. 12, 13). Die Entschädigung der Entsorgungstätigkeiten (Sammlung, Transport, Reinigung und Sortierung, Standardentschädigungssatz für farbgetrennt gesammelte Scherben zur Produktion von Neuglas) erfolgt nach einem von der Auftragnehmerin erstellten und von der Auftraggeberin genehmigten Schlüssel. Dritte werden nur entschädigt, wenn sie die Aufgaben sachgemäss, umweltverträglich und wirtschaftlich durchgeführt haben. Die Beauftragte verpflichtet sich, die Gebühren wirtschaftlich zu verwenden.
  • Informationstätigkeiten (VGV Art. 12 Bst. d). Nebst der treuhänderischen Verwaltung und wirtschaftlicher Verwendung der Gebühren nimmt die Informationstätigkeit, insbesondere zur Förderung der Wiederverwendung und der Verwertung von Getränkeverpackungen aus Glas, eine wichtige Rolle ein. Für die Informationen, sei es für sachdienliche Informationen (z.B. Studien zur Prüfung ökologischer und ökonomischer Aspekte rund um die VEG Glas), für die Sensibilisierung der Beteiligten und der Öffentlichkeit, dürfen max. 10 Prozent der jährlichen Gebühreneinnahmen verwendet werden.

Die Beauftragte führt alle ihr übertragenen Aufgaben unter dem Namen „VetroSwiss“ (Markenname im Eigentum des Bundes) durch.

 

Bedarfsstelle/Vergabestelle:
Bundesamt für Umwelt BAFU, CH-3003 Bern

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