Nachdem die EU die Idee einer globalen Finanztransaktionssteuer begraben musste, kommt sie damit auch auf EU-Ebene nicht weiter. Die EU-Finanzminister diskutierten den Vorschlag am Dienstag kontrovers. Dagegen gibt es mehr Einigkeit bei der Bankenabgabe.
Allerdings bleibt auch bei der Bankenabgabe noch viel Arbeit, wie der belgische Finanzminister Didier Reynders am Dienstag nach dem Ratstreffen sagte. Von einer "intensiven Debatte" sprach Österreichs Finanzminister Josef Pröll. Zumindest hätten sich alle für eine stärkere europäische Koordination des Bankenabgabesystems ausgesprochen.
Mehrere EU-Länder verfügen bereits über nationale Bankenabgaben. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Österreich und Ungarn. Es müsse darum gehen, "unter einem gemeinsamen europäischen Dach gewisse Leitplanken zu setzen", sagte Pröll weiter.
Die Schweiz lehnt eine Bankenabgabe ab. "Das Generieren zusätzlicher Steuereinnahmen ist in der Schweiz nicht erforderlich", sagte Daniel Saameli, Sprecher des Eidg. Finanzdepartements, am Dienstag auf Anfrage.
Zudem sei eine solche Abgabe nicht angezeigt, weil in der Schweiz aus dem Engagement des Bundes bei der UBS keine Verluste, sondern ein Gewinn resultierte. Zusätzliche Steuern würden weiter die Erhöhung der Eigenkapitalpuffer der Banken erschweren.
Umstrittene Finanztransaktionssteuer
Ebenso lehnt die Schweiz eine Finanztransaktionssteuer ab. Die Einführung einer solchen transnationalen Steuer "würde ein griffiges, globales und regulatorisches Rahmenwerk bedingen", sagte Saameli. Die Voraussetzungen dafür und der dafür erforderliche Konsens seien derzeit jedoch nicht gegeben.
Das zeigte sich auch bei der Diskussion der EU-Finanzminister zu diesem Thema. Vor allem Schweden und Grossbritannien stellen sich bei dem Thema quer. "Transaktionssteuern wurden viele Jahrzehnte lang diskutiert und werden wohl noch für viele weitere Jahrzehnte diskutiert werden", wird der britische Finanzminister George Osborne von verschiedenen Nachrichtenagenturen zitiert.